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   OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - I-15 U 68/17   

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OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - I-15 U 68/17 (https://dejure.org/2017,56517)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2017 - I-15 U 68/17 (https://dejure.org/2017,56517)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. September 2017 - I-15 U 68/17 (https://dejure.org/2017,56517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bankbürgschaftsvertrag bei Mehrheit von Bürgschaftsgläubigern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. Senat, I-15 U 66/15, Beschluss vom 13.01.2016 = NZKart 2016, 139; Senat, I-15 U 4/17, Beschluss v. 06.04.2017 jew. m.w.N.).

    Dies ist u.a. dann zu bejahen, wenn die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO, die nach § 936 ZPO auch für die einstweilige Verfügung gilt, nicht eingehalten ist (Senat, I-15 U 4/17, Beschluss v. 06.04.2017 m.w.N.).

    Das ist vom Prozessgericht von Amts wegen zu beachten, was zur Folge hat, dass die einstweilige Verfügung im Berufungsverfahren ohne weitere materiell-rechtliche Prüfung mit Wirkung ex tunc aufzuheben ist (Senat, I-15 U 4/17, Beschluss v. 6.4.2017; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 929 Rn. 21 m.w.N.; Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 55 Rn. 50 m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 28/17

    Beanspruchung der Unterlassung von patentverletzenden Benutzungshandlungen bzgl.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Der auf die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18.07.2017 (Az. 4a O 28/17) gerichtete Antrag zu Ziffer 1. des Schriftsatzes der Verfügungsbeklagten vom 21.08.2017 wird als unzulässig verworfen.

    Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18.07.2017 (Az. 4a O 28/17) einstweilen gegen Sicherheitsleistung der Verfügungsbeklagten in Höhe von EUR 150.000,- eingestellt.

  • BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13

    Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    In diesem Zusammenhang ist vor allem zu berücksichtigen, dass auch bei der Prozessbürgschaft nach § 108 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 ZPO der Anspruch des/der Bürgschaftsgläubiger(s) der dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegt, insbesondere § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB keine Anwendung findet (s. zum Folgenden BGHZ 203, 162 Rn. 21 ff. = NJW 2015, 351 (dort zu einer zwecks Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft); MünchKomm BGB/Habersack, 7. A., 2017, § 765 Rn. 119 jew. m.w.N.): Dabei ist die Entstehung des Anspruchs aus der Bürgschaft unabhängig von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und tritt regelmäßig mit Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld ein.
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 66/15

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. Senat, I-15 U 66/15, Beschluss vom 13.01.2016 = NZKart 2016, 139; Senat, I-15 U 4/17, Beschluss v. 06.04.2017 jew. m.w.N.).
  • BGH, 20.02.2008 - XII ZR 58/04

    Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Beispielsweise kann der einzelne Verfügungsbeklagte aufgrund dieser Klausel - anders als ein Mitgläubiger nach § 432 BGB (vgl. BGH NJW 2008, 1807 Rn. 38; BeckOK BGB/Gehrlein, a.a.O., § 432 Rn. 6 f.) - nicht zu seinen Gunsten (vgl. zur sog. Einzelwirkung der Verjährung: BeckOK BGB/Gehrlein, a.a.O., § 432 Rn. 7 m.w.N.) eine Verjährungshemmung nach §§ 208, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhebung einer Klage als Prozessstandschafter herbeiführen, weil die von der Verfügunsklägerin zur Verfügung gestellte Prozessbürgschaft die gemeinschaftliche Geltendmachung durch alle Bürgschaftsgläubiger zwingend voraussetzt.
  • OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - 2 W 60/06

    Vollstreckung unvertretbarer Handlungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Soweit die Verfügungsklägerin darauf hinweist, dass ein zur Auskunft / Rechnungslegung verpflichtetes Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, sich die notwendigen Informationen von einem konzernangehörigen Unternehmen zu beschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlus v. 31.07.2008 -I-2 W 60/06, Rn. 45, zit. nach juris), ist das ebenso richtig wie für die vorliegende Konstellation unerheblich.
  • BVerfG, 27.04.1988 - 1 BvR 549/87

    Arrest - Vollziehungsfrist - Titel - Zustellung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Ebenso wenig verfängt in diesem Zusammenhang der Hinweis der Verfügungsklägerin auf den Normzweck des § 929 Abs. 2 ZPO, der im Interesse des Schuldnerschutzes diesen nicht über längere Zeit im Ungewissen darüber lassen will, ob er noch aus dem Titel in Anspruch genommen werden kann (vgl. dazu BVerfG NJW 1988, 3141).
  • OLG Frankfurt, 07.11.1996 - 5 U 225/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund mit Blick auf die Erfolgsaussichten nur gerechtfertigt, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung feststeht, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben wird (OLG Frankfurt, MDR 1997, 393; KG, NJW-RR 1998, 1381; Zöller/Herget, Kommentar zur ZPO, 31. Aufl., § 719 Rn. 1 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 05.08.2003 - 4 O 107/02
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Es entspricht jedoch einem allgemein anerkannten (ungeschriebenen) Grundsatz, dass über die in § 108 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 ZPO explizit normierten Anforderungen hinaus die durch Bürgschaft gesicherte Partei nicht schlechter gestellt werden darf als bei der Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren (vgl. LG Düsseldorf MDR 2004, 114 (115); MünchKomm ZPO/Schulz, a.a.O., § 108 Rn. 1; BeckOK ZPO/Jaspersen, 25. Ed. § 108 Rn. 5 jew. m.w.N.).
  • KG, 13.08.1997 - 3 UF 3216/97

    Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger als Wegfall des Verfügungsgrundes für

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund mit Blick auf die Erfolgsaussichten nur gerechtfertigt, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung feststeht, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben wird (OLG Frankfurt, MDR 1997, 393; KG, NJW-RR 1998, 1381; Zöller/Herget, Kommentar zur ZPO, 31. Aufl., § 719 Rn. 1 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
    Denn es entspricht einem allgemein anerkannten Grundsatz, dass die durch eine Bürgschaft gesicherte Partei nicht schlechter gestellt werden darf als sie bei einer Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren stehen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2017 - I-15 U 68/17).
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   OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17   

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OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17 (https://dejure.org/2017,67795)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.11.2017 - 15 U 68/17 (https://dejure.org/2017,67795)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. November 2017 - 15 U 68/17 (https://dejure.org/2017,67795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

    Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags

    Auszug aus OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
    a.              Allgemein anerkannt ist, dass die Persönlichkeit des Menschen über den Tod hinaus geschützt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 05.10.2006 - I ZR 277/03 -, NJW 2007, 684 ff.; Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 244/07 -, NJW 2009, 751 ff.).

    Demgegenüber kann das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nur einer lebenden Person zukommen, weil dieses auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gerichtete Grundrecht die Existenz einer wenigstens potentiell oder zukünftig handlungsfähigen Person, also eines lebenden Menschen unabdingbar voraussetzt (BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 -, BVerfGE 30, 173 ff.; BGH, Urteil vom 06.12.2005, VI ZR 265/04 -, NJW 2006, 605 ff., Urteil vom 05.10.2006 - I ZR 277/03 -,Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 244/07 -, a.a.O.).

    Die Schutzwirkungen des postmortalen Persönlichkeitsrechts sind dabei nicht identisch mit denen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG für den Schutz lebender Personen ergeben (BGH, Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 244/07 -, a.a.O.).

    Postmortal geschützt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem lebenden Menschen als solchem zusteht und den Verstorbenen davor bewahrt, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07 -, AfP 2008, 161 ff.; BGH, Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 244/07 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 18.09.2007 - 15 U 64/07 -, ZUM 2008, 335 ff.).

    Zum anderen ist der sittliche, personale und soziale Geltungswert geschützt, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 244/07 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 18.09.2007 - 15 U 64/07 -, a.a.O.).

    Steht fest, dass eine Handlung das postmortale Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, ist zugleich ihre Rechtswidrigkeit geklärt, denn der Schutz der Menschenwürde kann nicht etwa im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden (BVerfG, Beschluss vom 05.04.2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, 2957 ff., Beschluss vom 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 -, NJW 2006, 3409 ff.; BGH; Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 244/07 -, a.a.O.).

  • BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

    "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des

    Auszug aus OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
    Soweit das Landgericht diesbezüglich auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 20.03.1968 - I ZR 44/66 - und vom 01.12.1999 - I ZR 49/97 - Bezug genommen habe, lasse sich diesen jedenfalls nicht entnehmen, dass ein Wahrnehmungsberechtigter gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines anderen Wahrnehmungsberechtigten postmortale Persönlichkeitsrechte geltend machen könne.

    Der Bundesgerichtshof habe bereits in seiner Entscheidung vom 20.03.1968 - I ZR 44/66 - dargelegt, dass das Einverständnis einzelner Wahrnehmungsberechtigter mit der beanstandeten Handlung nicht ausschließe, dass andere Berechtigte gleichwohl dagegen vorgingen.

    Entsprechend werde die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.03.1968 - I ZR 44/66 - auch in der Literatur verstanden.

    Insoweit wird der Verstorbene gegen schwerwiegende Entstellungen seines Lebensbildes, gegen die er sich nicht mehr selbst verteidigen kann, auf Verlangen seiner Angehörigen geschützt (BGH, Urteil vom 20.03.1968 - I ZR 44/66 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 18.09.2007 - 15 U 64/07 -, a.a.O.).

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

    Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand

    Auszug aus OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
    Die von der Beklagten der Kranken- und Betreuungsakte entnommenen Details zur Erkrankung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin und ihren Auswirkungen unterfallen aber nur dem bei Lebenden durch Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter anderer entwickeln und wahrnehmen kann (vgl. zur entsprechenden Einordnung auch BVerfG, Beschluss vom 08.03.1972 - 2 BvR 28/71 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 05.12.1995 - VI ZR 332/94 -, AfP 1996, 137 f.; Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 272/06 -, AfP 2008, 610 f., Urteil vom 12.09.2012 - VI ZR 291/10 -, AfP 2012, 551 ff., Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 382/15 -, NJW 2017, 1550 ff.; von Strobl-Albeg in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kapitel 8, Rdnr. 65).

    Schon für Lebende ist die Privatsphäre jedoch nicht uneingeschränkt gewährleistet, sondern ein Eingriff in dieselbe durch eine Berichterstattung der Presse wäre an den durch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK ebenfalls garantierten Rechten zu messen (vgl. insbesondere auch zu Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen nur BGH, Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 382/15 -, a.a.O.).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall dann auch maßgeblich von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2016 - VI ZR 382/15 - zugrundliegenden Sachverhalt.

  • OLG Köln, 24.09.1998 - 15 U 122/98

    Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung

    Auszug aus OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
    Zunächst sei es unzutreffend, dass dem Senatsurteil vom 24.09.1998 - 15 U 122/98 - keine gegenteilige Auffassung zu entnehmen sei.

    Selbst wenn das Urteil des Senats vom 24.09.1998 - 15 U 122/98 - nicht in diesem Sinn zu verstehen sei, so lasse sich hieraus aber jedenfalls nicht herleiten, dass das Einvernehmen nicht erforderlich sei.

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem von der Beklagten angeführten Senatsurteil vom 24.09.1998 - 15 U 122/98 -.

  • OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk

    Auszug aus OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
    Postmortal geschützt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem lebenden Menschen als solchem zusteht und den Verstorbenen davor bewahrt, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07 -, AfP 2008, 161 ff.; BGH, Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 244/07 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 18.09.2007 - 15 U 64/07 -, ZUM 2008, 335 ff.).

    Zum anderen ist der sittliche, personale und soziale Geltungswert geschützt, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 244/07 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 18.09.2007 - 15 U 64/07 -, a.a.O.).

    Insoweit wird der Verstorbene gegen schwerwiegende Entstellungen seines Lebensbildes, gegen die er sich nicht mehr selbst verteidigen kann, auf Verlangen seiner Angehörigen geschützt (BGH, Urteil vom 20.03.1968 - I ZR 44/66 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 18.09.2007 - 15 U 64/07 -, a.a.O.).

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Auszug aus OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
    Als gewichtiges Abwägungskriterium auf Seiten des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes Lebender ist im Übrigen zwar die abgestufte Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1987 - VI ZR 244/85 -, NJW 1987, 2667 ff., Urteil vom 23.06.2009VI ZR 196/08 -, NJW 2009, 2888 ff., Urteil vom 20.12.2011- VI ZR 261/10 -, NJW 2012, 771 ff.).

    Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1 ff.; BGH, Urteil vom 23.06.2009 VI ZR 196/08 -, a.a.O., Urteil vom 20.12.2011- VI ZR 261/10 -, a.a.O.).

  • BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

    Ärztliche Schweigepflicht

    Auszug aus OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
    Die Intimsphäre umfasst demgegenüber den letzten unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit (BVerfG, Beschluss vom 16.07.1969 - 1 BvL 19/63 -, BVerfGE 27, 1 ff., Beschluss vom 08.03.1972 - 2 BvR 28/71 -, BVerfGE 32, 373 ff., Urteil vom 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 -, BVerfGE 35, 202 ff.).

    Die von der Beklagten der Kranken- und Betreuungsakte entnommenen Details zur Erkrankung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin und ihren Auswirkungen unterfallen aber nur dem bei Lebenden durch Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter anderer entwickeln und wahrnehmen kann (vgl. zur entsprechenden Einordnung auch BVerfG, Beschluss vom 08.03.1972 - 2 BvR 28/71 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 05.12.1995 - VI ZR 332/94 -, AfP 1996, 137 f.; Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 272/06 -, AfP 2008, 610 f., Urteil vom 12.09.2012 - VI ZR 291/10 -, AfP 2012, 551 ff., Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 382/15 -, NJW 2017, 1550 ff.; von Strobl-Albeg in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kapitel 8, Rdnr. 65).

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der

    Auszug aus OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
    Als gewichtiges Abwägungskriterium auf Seiten des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes Lebender ist im Übrigen zwar die abgestufte Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1987 - VI ZR 244/85 -, NJW 1987, 2667 ff., Urteil vom 23.06.2009VI ZR 196/08 -, NJW 2009, 2888 ff., Urteil vom 20.12.2011- VI ZR 261/10 -, NJW 2012, 771 ff.).

    Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1 ff.; BGH, Urteil vom 23.06.2009 VI ZR 196/08 -, a.a.O., Urteil vom 20.12.2011- VI ZR 261/10 -, a.a.O.).

  • LG Köln, 28.04.2015 - 28 O 155/15

    LG Köln verbietet Spiegel.de die Veröffentlichung von Details aus Dussmanns

    Auszug aus OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in Ablichtung zu den Akten gereichten Beschluss des Landgerichts vom 28.04.2015 - 28 O 155/15 - (Bl. 7 ff. d. Anlagenheftes) ergänzend Bezug genommen.

    Nichts anderes folgt entgegen der Auffassung der Klägerin daraus, dass die in dieser Sache zuvor bereits eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 28.04.2015 - 28 O 155/15 - ergangen war und die Klägerin hierauf bei Erhebung der Klage Bezug genommen hat.

  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03

    kinski-klaus. de

    Auszug aus OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
    a.              Allgemein anerkannt ist, dass die Persönlichkeit des Menschen über den Tod hinaus geschützt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 05.10.2006 - I ZR 277/03 -, NJW 2007, 684 ff.; Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 244/07 -, NJW 2009, 751 ff.).

    Demgegenüber kann das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nur einer lebenden Person zukommen, weil dieses auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gerichtete Grundrecht die Existenz einer wenigstens potentiell oder zukünftig handlungsfähigen Person, also eines lebenden Menschen unabdingbar voraussetzt (BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 -, BVerfGE 30, 173 ff.; BGH, Urteil vom 06.12.2005, VI ZR 265/04 -, NJW 2006, 605 ff., Urteil vom 05.10.2006 - I ZR 277/03 -,Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 244/07 -, a.a.O.).

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07

    Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück -

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

  • BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

    Der blaue Engel

  • BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines

  • BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94

    Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des

  • BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

    Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die

  • BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  • BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

    Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

  • OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

    Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    Selbst wenn zugunsten der wahrnehmungsberechtigten Klägerin bei der Offenbarung von äußerlich nicht wahrnehmbaren Krankheiten ein Eingriff in die Intimsphäre angenommen würde (vgl. Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 4 Rn. 48/57; OLG Köln, Urt. v. 30.11.2017 - 15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris), gilt dies aber nur insoweit, als die Krankheit nicht relevant nach außen dringen konnte und damit noch keine soziale Dimension erlangt hat.

    Der Senat hat deswegen bereits in den Urteilen vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris) ausgeführt, dass schon für Lebende die Privatsphäre nicht uneingeschränkt gewährleistet ist, sondern ein Eingriff in dieselbe durch eine Berichterstattung an den ebenfalls durch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK garantierten Rechten der Presse zu messen ist.

    Dass der Verstorbene - anders als in den Entscheidung des Senats vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris) - selbst nicht als Unternehmer bzw. Firmenführer in der Öffentlichkeit stand, ist vorliegend ohne Bedeutung, weil das Gesamtgeschehen für die Zukunft des Gesamtkonzerns bedeutsam ist und es letztlich um die Zukunft eines der größten deutschen Unternehmen geht.

    Der Senat hat in den Urteilen vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17) zu einem vergleichbaren Sachverhalt bereits ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang nicht darauf abgestellt werden kann, welches Bild der Verstorbene von sich selbst in der Öffentlichkeit lanciert hat und/oder welche postmortale Darstellung seiner Person ihm gefallen hätte.

  • OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

    Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über

    Selbst wenn zugunsten der wahrnehmungsberechtigten Klägerin bei der Offenbarung von äußerlich nicht wahrnehmbaren Krankheiten ein Eingriff in die Intimsphäre angenommen würde (vgl. Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 4 Rn. 48/57; OLG Köln, Urt. v. 30.11.2017 - 15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris), gilt dies aber nur insoweit, als die Krankheit nicht relevant nach außen dringen konnte und damit noch keine soziale Dimension erlangt hat.

    Der Senat hat deswegen bereits in den Urteilen vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris) ausgeführt, dass schon für Lebende die Privatsphäre nicht uneingeschränkt gewährleistet ist, sondern ein Eingriff in dieselbe durch eine Berichterstattung an den ebenfalls durch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK garantierten Rechten der Presse zu messen ist.

    Dass der Verstorbene - anders als in den Entscheidung des Senats vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17, juris) - selbst nicht als Unternehmer bzw. Firmenführer in der Öffentlichkeit stand, ist vorliegend ohne Bedeutung, weil das Gesamtgeschehen für die Zukunft des Gesamtkonzerns bedeutsam ist und es letztlich um die Zukunft eines der größten deutschen Unternehmen geht.

    Der Senat hat in den Urteilen vom 30.11.2017 (15 U 67/17 und 15 U 68/17) zu einem vergleichbaren Sachverhalt bereits ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang nicht darauf abgestellt werden kann, welches Bild der Verstorbene von sich selbst in der Öffentlichkeit lanciert hat und/oder welche postmortale Darstellung seiner Person ihm gefallen hätte.

  • BayObLG, 05.01.2022 - 101 VA 140/21

    Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung eines Akteneinsichtsgesuches

    Der Schutzbereich der ideellen Anteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts erschöpft sich dementsprechend im Schutz des sogenannten Wert- und Achtungsanspruchs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, 1 BvR 1533/07, AfP 2008, 161 Rn. 8; BGH, Urt. v. 29. November 2021, VI ZR 248/18, juris Rn. 20; Urt. v. 16. September 2008, VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BVerwG, BVerwGE 159, 194 Rn. 53; OLG Köln, Urt. v. 30. November 2017, 15 U 68/17, juris Rn. 52).

    Auch eine Darstellung der typischen Folgen einer Erkrankung, zu denen auch Einschränkungen der körperlichen wie der intellektuellen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsveränderungen gehören können, ist nicht geeignet, das Ansehen einer Person negativ zu beeinträchtigen, da diese dem Einfluss des Betroffenen entzogen sind und sich der Wert einer Person im Rahmen des dem Grundgesetz zugrundeliegenden Menschenbildes gerade nicht nach ihrer natürlichen Leistungsfähigkeit beurteilt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 30. November 2017, 15 U 68/17, juris Rn. 52 und Rn. 57).

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